Willkommen in Jena: was die Parteien verbessern wollen

Jena braucht eine gelebte Willkommenskultur, Jena muss jeglichem Rassismus entgegentreten, Jena braucht ausländische Fachkräfte: darin waren sich die Parteienvertreter bei unserem Wahlforum zur lokalen Integrationspolitik einig. Über das Wie entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Elisa Calzolari (Die Linke), Lothar König (Bürger für Jena), Johannes Schleußner (SPD), Bastian Stein (CDU), Alexis Taeger (FDP) und Wolfgang Volkmer (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten im StadtLab auf Einladung von Eine-Welt-Haus-Verein, der Bürgerstiftung und des Beirats für Migration und Integration mit den Anwesenden über die Möglichkeiten, die die Stadt und insbesondere der Stadtrat haben, um das Ankommen von ausländischen Mitbürgern zu erleichtern. Die AfD hatte auf die Einladung nicht geantwortet.

Mehrsprachigkeit in der Verwaltung und im Netz, leichte Sprache auf Bescheiden und Sprachförderung in Kitas standen bei allen ganz oben auf der to-do-Liste für die kommende Legislatur.

Während Lothar König sich dagegen wandte, überhaupt von Migranten zu sprechen und diese gesondert zu behandeln („es sind alles Menschen wie wir, die Menschenwürde ist das oberste Gebot“), hob Bastian Stein hervor, dass je nach Motivation für den Aufenthalt in Jena, wie Flucht, Studium, Wissenschaft oder Familie, unterschiedliche Problemlagen auftreten, die differenzierte Antworten von Seiten der Stadt verlangen.

Elisa Calzolari hob die Notwendigkeit von flächendeckendem Anti-Rassismus-Training in der Verwaltung hervor. Johannes Schleußner appellierte hier an die Zivilgesellschaft, Alltagsrassismus couragiert entgegenzutreten. Der Stadtrat könne zwar wohlklingende Bekenntnisse verabschieden und Kampagnen durchführen, aber die Umsetzung liege dann an jedem Einzelnen.

Einzig bei der Bezahlkarte für Asylbewerber traten signifikante Differenzen zu Tage. Während CDU und FDP die Einführung einer solchen Karte prinzipiell befürworten, lehnen die anderen Parteien dies ab. Allerdings, wurde angemerkt, liege die Entscheidung darüber nicht in der Hoheit des Stadtrates und in der Verwaltung seien bislang keine Bestrebungen in Richtung Bezahlkarte zu beobachten.

Integration braucht Sprache. Wolfgang Volkmer und Bastian Stein betonten die Notwendigkeit, schon in der Kita mit der Sprachförderung zu beginnen. Nur hier kann der Stadtrat mit Personal und Geld wirken.

Aus dem Publikum kam Kritik am städtisch geförderten Welcome Center, welches selten geöffnet ist und sich nur an Fachkräfte und Unternehmen richtet. Der Wunsch nach einem großen gemeinsamen Zentrum aus Welcome Center, WeltRaum, dem Anlaufpunkt für Geflüchtete mit viel ehrenamtlichem Engagement, sowie weiteren Beratungsangeboten wurde von den anwesenden Stadtratskandidaten mit Interesse aufgenommen.

Das Publikum dankte den anwesenden Politikern mit langem Applaus für die sachliche Gesprächsrunde.

Unterstützt wurde die Veranstaltung von der Lokalen Partnerschaft für Demokratie.